Hessen-Wahl 2018: Ein Hauch von Burundi

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Hessen-Wahl 2018: Ein Hauch von Burundi

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Veröffentlicht von hwk in Kopp Report · 21 November 2018
Tags: KoppReportonlinev.BirgitStöger

Wahlfälschungen  kannte man bisher nur aus Bananenrepubliken wie Burundi.  Merkwürdigkeiten gab es allerdings auch schon bei den jüngsten Wahlen in  Schweden (Kopp exklusiv berichtete). Was sich nun aber in Hessen zugetragen hat, ist schier unglaublich. Hier die Chronologie einer Chaoswahl.

Der  deutsche Rechtsstaat scheint gegenwärtig nicht in der Lage zu sein, den  demokratischen Wahlvorgang vollumfänglich zu gewährleisten. In Hessen  soll es am Wahlabend Ende Oktober zu mehreren folgenschweren »Pannen«  gekommen sein, so zumindest die Lesart der linkspolitisch ausgerichteten  Frankfurter Rundschau (FR). »Frankfurt korrigiert  Wahlergebnisse« lautet die FR-Meldung, die darüber informiert, dass  Stimmen nicht ausgezählt, sondern geschätzt, und – eigentlich  unglaublich! – einfach der falschen Partei zugeordnet wurden.
Erst am 16. November gab Landeswahlleiter Wilhelm Kanther, Sohn des  früheren CDU-Innenministers Manfred Kanther, das angeblich endgültige  Ergebnis bekannt. Mit einem Vorsprung von atemberaubenden 66 Stimmen für  die Grünen sicherte sich die schwarz-grüne Koalition das politische  Überleben. Der Frankfurter Wahlvorsteher Ralf Jack-Hoang, ehemaliger  Vorsitzender der Frankfurter Stadtteilgruppe der Grünen für Bockenheim  und das Westend, »packte zum Frankfurter Wahl-Chaos« aus und schilderte  gegenüber dem Nachrichtenportal von T-Online seine Beobachtungen am Wahlsonntag:
Nach Schließung des Wahllokals in einem Gymnasium des Stadtteils  Bockenheim-Süd werden die Stimmen ausgezählt. Ergebnis: Die Grünen  liegen mit 261 Stimmen deutlich vor der SPD mit 141. Die Schriftführerin  hat nun die Aufgabe, per Telefonanruf im städtischen Wahlamt das  Ergebnis durchzugeben. Die Mitarbeiterin am anderen Ende kann jedoch  wegen EDV-Problemen die Daten nicht in das Programm WahlWeb – das zum  ersten Mal landesweit eingesetzt wird und bereits wegen  Sicherheitsbedenken in der Kritik steht – erfassen. Es wird alles  handschriftlich aufgenommen. Ein Sprecher des zuständigen Dezernenten  Jan Schneider (CDU) wird später erklären, dass anfänglich nur zwei von  vierzig Rechnern funktionierten.

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Durch die EDV-Pannen können keine Plausibilitätsprüfungen vorgenommen  werden. So wird aus dem gutbürgerlichen Frankfurter Stadtteil Oberrad  nach der Auszählung von drei Wahlbezirken ein Ergebnis von nur 6,9  Prozent der Stimmen für die CDU (!) übermittelt. In vergleichbaren  Nachbarbezirken, die sich in ihrer sozialen Zusammensetzung nicht  wesentlich voneinander unterscheiden, ist das Ergebnis noch auffälliger.  So entfallen lediglich 4,4 Prozent für die CDU in der Kasinoschule in  Höchst. Die AfD wiederum bekommt in einer Schule im südlichen Stadtteil  Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken in einem davon nur zwei Stimmen und  landet somit bei 0,3 Prozent. In den benachbarten Bezirken sind es  jedoch zwischen 4,5 und 10,1 Prozent. Das Wahlamt wird später einräumen  müssen, dass in einem Wahllokal 314 Wahlzettel mehr abgegeben wurden,  als im vorläufigen Wahlergebnis berücksichtigt waren. Wie der  Deutschlandfunk berichtet, gab es elf Wahlbezirke, von denen keine  Zählergebnisse, sondern nur Schätzungen in die Ergebnisse der Wahlnacht  eingingen.
Beim Verpacken der Wahlzettel habe man  dann die nächste Überraschung erlebt, so der aus dem Frankfurter  Stadtteil Bockenheim-Süd berichtende Wahlvorsteher Jack-Hoang. Das  Wahlamt habe drei Umschläge geliefert, in die – nach Parteien sortiert –  die Wahlzettel gesteckt werden sollten. Für eine Partei allein haben  man jedoch zwei Umschläge gebraucht. Die überzähligen Wahlzettel seien  mangels Umschlägen mit Gummibändern zusammengebunden und dann in zwei  Taschen verpackt worden. Tags darauf sollten diese abgeholt werden. Das  sei die erst Wahl gewesen, so Jack-Hoang, bei der die Wahlzettel nicht  mit nach Hause genommen werden sollten. Diese lagerte somit die Nacht  über im nicht verschlossenen Klassenraum.

Hessen ist keine Ausnahme

Der hessische FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb hat auch schon die  Schuldigen ausgemacht und forderte, die Kreiswahlleiterin Regina Fehler  und Wahlamts-Chef Hans-Joachim Grochocki »sofort von allen Aufgaben in  diesem Bereich abzuziehen«. Inwiefern in diesem Fall technische Mängel  und menschliches Ungeschick einhergingen, lässt sich im Nachhinein wohl  nicht mehr feststellen. Ebenso wenig nachvollziehbar bleibt, ob es auch  jenseits dieser Vorfälle zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Vermutet muss  dies werden, da Frankfurt am Main nicht der einzige Ort gewesen sein  soll, an dem Klärungsbedarf mit Blick auf die hessischen Wahlergebnisse  entstanden sei. Auch andernorts in Hessen wurden die Wahlergebnisse  überprüft, teilweise auch neu gezählt. Viele Bürger stellen sich  angesichts solch desolater Zustände zu Recht die Frage, ob die  Volkssouveränität in Deutschland gefährdet ist. Tatsächlich weist die  Entwicklung der vergangenen Jahre in eine klar antidemokratische  Richtung, denn das »Hessen-Wahl-Chaos« ist kein einmaliger Vorgang.

Bürgerschaftswahl Hamburg 2015:

Bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 soll durch einen mutmaßlichen Grünen-Wahlhelfer –
nach Darstellung des Hamburger Abendblatts  handelt es sich um einen Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen –  mindestens 30 Briefwahlunterlagen gefälscht worden sein. Der Mann soll  zahlreiche Bekannte angestiftet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen  unausgefüllt zu überlassen. Diese habe er dann ausgefüllt und die  Unterschriften der Wahlberechtigten gefälscht. Beim Amtsgericht St.  Georg ging nun ein Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den  heute 24-Jährigen ein.

Bürgerschaftswahl Bremen 2015: Das  Verwaltungsgericht Bremen stellte Wahlmanipulationen bei der am 10. Mai  2015 durchgeführten Bremer

Bürgerschaftswahl zu Ungunsten der AfD fest.  Die AfD hatte das Wahlergebnis erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht  und dem Oberverwaltungsgericht Bremen angefochten, da sie in Bremerhaven  nur um wenige Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert war.
Die Richter attestierten den  überwiegend jugendlichen Stimmenauszählern im Bremer Landesteil  Bremerhaven – es handelte sich um wahlberechtigte Gymnasialschüler im  Alter zwischen 16 und 18 Jahren – unter anderem »Unstimmigkeiten bei den  Zählvorgängen«, »Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der  abgegebenen Stimmen«, »nicht nachvollziehbare Angaben in den  Wahlniederschriften« sowie »Divergenzen bei den Unterschriften«. Bremens  Landeswahlleiter Jürgen Wayand, mittlerweile im Ruhestand, sah in der  nachträglichen Korrektur kein schwerwiegendes Problem.
Die Folgen: Die rot-grüne Mehrheit im Bremer Landesparlament  schrumpfte von fünf auf drei Mandate. Die SPD verlor einen Sitz. Die AfD  erhielt einen Sitz dazu. Vorerst. Denn: gegen die Entscheidung legten  der Wahlleiter Jürgen Wayand und die SPD Einspruch ein. Der  Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen korrigierte die  Entscheidung 2016 und ordnete eine erneute Auszählung der Stimmen im  Wahlbezirk Bremerhaven an. Der Staatsgerichtshof entschied nach der  Prüfung der Neuauszählung, dass das ursprüngliche Wahlergebnis Bestand  habe.

Josef Stalin lässt grüßen

Landtagswahl NRW 2017: Bei der Landtagswahl NRW 2017  kam es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen  Unregelmäßigkeiten zuungunsten der AfD. In vier Wahlbezirken wurden für  die AfD 0,0 Prozent bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der  Erststimmenanteil bei rund 7 bis 8 Prozent lag. Wer sich nach derlei  »Wahlpannen« nun an Josef Stalin erinnert fühlt, liegt mutmaßlich nicht  ganz falsch.
Der kommunistische Diktator und Massenmörder stellte einmal  richtigerweise fest: »Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden  nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.« Dem ist  nichts hinzuzufügen.


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