Nicht-Wahl kaum noch zu erklären
Jens Wiening, WDR
Die Weigerung der Abgeordneten, Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin zu akzeptieren, zeugt von wenig Souveränität, meint Jens Wiening. Die Fraktionen hätten im Umgang mit der AfD wenig dazu gelernt.
Ein Kommentar von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio
Die AfD ist in demokratischen Wahlen vom Wähler ins Parlament gehoben worden. Sie hat ein Mandat der Bevölkerung. Und damit Anspruch auf den Posten. Dass nun - nach Albrecht Glaser - auch Mariana Iris Harder-Kühnel zumindest bisher nicht in das Amt gewählt wurde, ist nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären.
Im Fall von Albrecht Glaser, dem ersten Kandidaten, der dreimal durchgefallen war, hatten die anderen Fraktionen zumindest noch inhaltliche Gründe bemühen können. Glaser hatte die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Seine Nominierung war auch eine bewusste Provokation der AfD.
Es geht vielen ums Prinzip
Sie wollte nach der Bundestagswahl gleich mal einen dicken, spätpubertären Fußabtritt im Parlament hinterlassen. Öffentlich konnte sich die AfD echauffieren und den anderen Fraktionen mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen. Klammheimlich konnte sie sich trotzdem über die Ablehnung Glasers freuen. Diente diese doch auch dazu, die Opferrolle zu perfektionieren.
Selbst beim Dalai Lama oder Mutter Teresa hätte man einen Grund zur Ablehnung gefunden, hat der parlamentarische Geschäftsführer der AfD mal zur Causa Glaser gesagt. Es sei immer nur um die Person Glaser gegangen, widersprachen damals viele Abgeordnete der anderen Fraktionen. Niemals um den grundsätzlichen Anspruch auf den Posten des Bundestagsvize.
Um bei dieser Argumentation auch nur halbwegs glaubwürdig zu bleiben, hätte der Bundestag Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin wählen müssen. Doch es geht vielen Abgeordneten ums Prinzip. Die AfD soll den Posten nicht bekommen. Punkt. Das zeugt von wenig Souveränität und belegt auch, dass die Fraktionen in den vergangenen Monaten im Umgang mit der AfD wenig gelernt haben.
Wohl weiterer Wahlgang im Dezember
Harder-Kühnel hätte stellvertretend für die AfD-Fraktion auf dem Prüfstand gestanden. Sie hätte nicht nur einen Posten bekommen, sondern auch die Aufgabe, fair und neutral Bundestagssitzungen zu leiten. Auch das gehört zum Mandat, das die Partei vom Wähler bekommen hat.
Voraussichtlich im Dezember wird sich Harder-Kühnel erneut zur Wahl stellen. Vielleicht sind die Abgeordneten dann klüger.
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